Für alle Druckaufträge, die über den Online-Dienst printgemein.de der von Busch GmbH, Alfred-Bozi-Straße 12, 33602 Bielefeld, erteilt werden.
Inhalt
§ 1 Geltungsbereich · § 2 Vertragspartner und Kundenkreis · § 3 Leistungsumfang · § 4 Angebot, Preisauskunft und Vertragsschluss · § 5 Preise und Zahlung · § 6 Druckdaten des Kunden · § 7 Prüfung, Korrekturabzug und Druckfreigabe · § 8 Lieferfristen · § 9 Versand, Lieferung und Gefahrübergang · § 10 Mehr- und Minderlieferung, Toleranzen · § 11 Eigentumsvorbehalt · § 12 Mängelrüge und Gewährleistung · § 13 Haftung · § 14 Urheber- und Nutzungsrechte, Verantwortung für den Druckinhalt · § 15 Aufbewahrung und Löschung der Druckdaten · § 16 Datenschutz · § 17 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht · § 18 Produktsicherheit · § 19 Höhere Gewalt · § 20 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Druckerzeugnisse und damit verbundene Leistungen, die der Kunde über die Plattform printgemein.de mit der von Busch GmbH (im Folgenden «wir», «uns») abschließt.
(2) Entgegenstehende oder ergänzende Einkaufs-, Vergabe- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen gelten nur, soweit wir sie in Textform bestätigt haben.
(3) Für individuelle Vereinbarungen in Textform zwischen uns und dem Kunden gilt: Weicht eine solche Vereinbarung von diesen Bedingungen ab, hat sie für die von ihr erfassten Aufträge Vorrang. Im Übrigen bleiben diese Bedingungen ergänzend anwendbar.
(1) printgemein.de richtet sich ausschließlich an Kirchengemeinden, Pfarreien, Bistümer, kirchliche Einrichtungen und vergleichbare Organisationen, die bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als juristische Person des öffentlichen Rechts handeln. Ein Zugang für Verbraucher (§ 13 BGB) wird nicht angeboten.
(2) Der Zugang zur Plattform erfolgt über ein Kundenkonto. Der Kunde stellt sicher, dass nur von ihm berechtigte Personen das Konto nutzen, und bewahrt Zugangsdaten vertraulich auf. Bestellungen, die über ein Konto des Kunden eingehen, gelten als vom Kunden veranlasst, solange und soweit er uns einen Missbrauch nicht unverzüglich nach Kenntnis anzeigt.
(3) Wer eine Bestellung für eine Gemeinde oder Einrichtung aufgibt, versichert, zu deren Vertretung befugt zu sein.
(1) Wir erbringen Digital- und Großformatdruckleistungen, insbesondere:
(2) Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der im Online-Konfigurator gewählten Konfiguration (Produkt, Format, Seitenzahl, Papier, Farbigkeit, Auflage, Versandart) und, soweit vorhanden, aus ergänzenden Textform-Absprachen.
(3) Die im Konfigurator genannten Grenzwerte (etwa Mindest- und Höchstauflagen, Formatgrenzen, Seitenzahlbereiche) sind technische Produktionsgrenzen. Außerhalb dieser Grenzen liegende Wünsche bearbeiten wir nur nach individueller Anfrage und gesondertem Angebot.
(4) Produktdarstellungen, Muster und Abbildungen auf der Plattform beschreiben die Leistung, stellen aber keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft dar. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.
(1) Die Darstellung von Produkten und die Preisausgabe des Online-Preisrechners sind kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Werklieferungsvertrags über die konfigurierte Leistung ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder mit der Ausführung beginnen. Eine automatisierte Eingangsbestätigung über den Bestelleingang ist noch keine Annahme.
(4) Ist ein Preis offensichtlich unrichtig — etwa durch einen technischen Fehler oder einen Rechen- oder Übertragungsfehler — sind wir an diesen Preis nicht gebunden. Wir weisen den Kunden in diesem Fall unverzüglich darauf hin; der Kunde kann die Bestellung dann kostenfrei aufheben.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Konfigurator ausgewiesenen Preise. Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Vertrags- und Abrechnungspartner ist ausschließlich der bestellende Kunde; die Abrechnung erfolgt unmittelbar zwischen uns und ihm. Rechnungsempfänger ist der Besteller. Eine Zwischenschaltung eines Bistums oder eines sonstigen Dritten in Bestellung oder Abrechnung findet nicht statt. Der im Konfigurator ausgewiesene Preis ist der vollständige Preis für die gewählte Leistung; weitere Zuschläge, Umlagen oder Beteiligungen Dritter werden darauf nicht erhoben.
(3) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Wir sind berechtigt, bei Erstaufträgen, bei individuell gefertigten Sonderanfertigungen oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorauszahlung oder eine Anzahlung zu verlangen.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(6) Ändert der Kunde eine Bestellung nach Vertragsschluss oder liefert er Daten nach, die eine Neueinrichtung des Auftrags erfordern, können wir die dadurch entstehenden Mehrkosten nach Aufwand berechnen. Wir weisen vorher auf die Mehrkosten hin.
(1) Die Druckdaten werden vom Kunden als PDF über die Plattform hochgeladen. Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und technische Eignung der Daten verantwortlich.
(2) Druckdaten sollen insbesondere dem gewählten Endformat entsprechen, umlaufenden Beschnitt enthalten, ausreichend auflösende Bilddaten mitführen, Schriften eingebettet haben und für den gewählten Farbmodus (CMYK bzw. Schwarz/Weiß) angelegt sein. Weitere Hinweise zur Datenanlage stellen wir im jeweiligen Produktbereich bereit.
(3) Eine inhaltliche Prüfung der Druckdaten findet nicht statt. Wir prüfen ausschließlich, ob die Daten offensichtlich technisch verarbeitbar sind. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtschreibung, Grammatik, Gestaltung oder auf die Zulässigkeit der Inhalte — insbesondere Rechte Dritter — erfolgt nicht und ist nicht Vertragsinhalt.
(4) Sind Daten nicht verarbeitbar, teilen wir dies mit und setzen die Produktion aus, bis geeignete Daten vorliegen. Dadurch entstehende Verzögerungen verschieben vereinbarte Liefertermine entsprechend.
(5) Fehler, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder nicht normgerecht angelegten Daten des Kunden beruhen — etwa abweichende Farbwirkung durch nicht konvertierte Farbräume, angeschnittene Inhalte durch fehlenden Beschnitt oder unscharfe Bilder durch zu geringe Auflösung — gehen nicht zu unseren Lasten.
(1) Auf Wunsch stellen wir einen digitalen Korrekturabzug (Softproof) oder gegen gesonderte Berechnung einen physischen Proof bereit.
(2) Der Korrekturabzug dient allein der Kontrolle durch den Kunden; eine inhaltliche Prüfung durch uns erfolgt auch dabei nicht. Er gibt die Daten so wieder, wie der Kunde sie angeliefert hat. Wir schulden keine Prüfung auf Rechtschreibung, Grammatik, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Gestaltung oder auf Rechte Dritter — auch dann nicht, wenn ein Korrekturabzug erstellt oder von uns versendet wurde.
(3) Erteilt der Kunde die Druckfreigabe, gelten die freigegebenen Daten als verbindlich. Für Fehler, die in den freigegebenen Daten enthalten sind, haften wir nicht.
(4) Verzichtet der Kunde auf einen Korrekturabzug, produzieren wir auf Grundlage der hochgeladenen Daten. Das Risiko inhaltlicher und gestalterischer Fehler trägt in diesem Fall der Kunde.
(5) Farbabweichungen sind produktionstechnisch bedingt und in handelsüblichem Umfang hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Abweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und Druck, zwischen verschiedenen Papiersorten und Produktionsläufen sowie zwischen Digital- und Großformatdruck. Eine verbindliche Farbverbindlichkeit setzt einen von uns bestätigten Proof voraus.
(1) Angaben zur Produktions- und Lieferzeit sind unverbindliche Richtwerte, sofern wir einen Termin nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt haben.
(2) Fristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, vollständigem Eingang verarbeitbarer Druckdaten, erteilter Druckfreigabe und — soweit vereinbart — Eingang einer Vorauszahlung.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und keine Mehrkosten für ihn verursachen.
(1) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit einem von uns ausgewählten Dienstleister, soweit keine Versandart vereinbart ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
(3) Transportschäden sind beim Empfang zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen, damit wir Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister geltend machen können.
(4) Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder ist die angegebene Lieferadresse unzutreffend, trägt er die Kosten einer erneuten Zustellung.
(1) Produktionstechnisch bedingt kann die gelieferte Stückzahl von der bestellten Auflage abweichen. Bei Auflagen ab 250 Exemplaren sind Abweichungen von bis zu 5 % nach oben oder unten zulässig; berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(2) Geringe, handelsübliche Abweichungen in Schnitt, Falz, Heftung, Papierfarbe und Papiergewicht begründen keinen Mangel.
(3) Bei Großformatdrucken gelten die produktionsüblichen Toleranzen für Zuschnitt und Formattreue.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
(2) Eine Weiterveräußerung oder Weitergabe der Ware vor vollständiger Zahlung ist im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Kunden zulässig; der Kunde tritt uns die daraus entstehenden Forderungen schon jetzt in Höhe unserer offenen Forderung ab.
(3) Die von uns zur Auftragsausführung erstellten Produktionsmittel (etwa Ausschießschemata, Montagedaten, Druckformen) bleiben unser Eigentum und werden nicht mitgeliefert.
(1) Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Maßgeblich sind im Übrigen die §§ 377, 381 HGB.
(2) Bei einem berechtigten Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung. Scheitert die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Der Kunde stellt uns die beanstandete Ware oder repräsentative Belegexemplare auf Anforderung zur Prüfung zur Verfügung.
(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung. Davon unberührt bleiben Ansprüche aus Arglist, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; für diese gelten die gesetzlichen Fristen.
(5) Kein Mangel sind Abweichungen, die auf Vorgaben des Kunden, auf freigegebene Daten, auf handelsübliche Toleranzen nach § 10 oder auf unsachgemäße Lagerung bzw. Verwendung nach Lieferung zurückgehen.
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Zweifache des Netto-Auftragswertes des betroffenen Auftrags beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Nicht ersetzt werden insbesondere entgangener Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde bewahrt eine eigene Sicherungskopie seiner Druckdaten auf.
(5) Die Plattform printgemein.de wird mit üblicher Sorgfalt betrieben. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesagt; Wartungsfenster und technische Störungen begründen keinen Schadensersatzanspruch, soweit nicht Absatz 1 greift.
(6) Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er an allen übermittelten Inhalten — Texten, Bildern, Fotos, Grafiken, Logos, Schriften, Karten und Musiknoten — die für die Vervielfältigung im bestellten Umfang erforderlichen Rechte besitzt.
(2) Der Kunde steht dafür ein, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Strafgesetze, das Persönlichkeitsrecht, das Wettbewerbsrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(3) Mit Übermittlung der Druckdaten räumt der Kunde uns das für die Auftragsdurchführung erforderliche, auf den Auftrag beschränkte Nutzungsrecht ein. Eine weitergehende Nutzung findet nicht statt; insbesondere verwenden wir Kundeninhalte nicht zu Werbezwecken, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt.
(4) Werden wir von Dritten wegen eines Druckinhalts in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, soweit die Inanspruchnahme auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.
(5) Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen oder abzubrechen, wenn uns der Inhalt rechtswidrig erscheint oder er geeignet ist, uns in der Öffentlichkeit zu schädigen. Bereits entstandene Aufwendungen können wir in diesem Fall berechnen.
(6) Von uns erstellte Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen und Gestaltungsleistungen sind urheberrechtlich geschützt. Nutzungsrechte daran gehen nur in dem ausdrücklich vereinbarten Umfang über.
Hochgeladene Druckdaten werden in verschlüsselter Objektspeicherung innerhalb der Europäischen Union gespeichert und ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags verwendet. Sie werden automatisiert 90 Tage nach Abschluss des Auftrags gelöscht; der Löschvorgang wird systemseitig protokolliert.
(1) Eine darüber hinausgehende Archivierung zur Nachbestellung erfolgt nur, wenn sie gesondert in Textform vereinbart wurde.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Druckdaten vorzuhalten. Nach Ablauf der Löschfrist können wir Daten nicht wiederherstellen; eine Nachbestellung setzt dann einen erneuten Upload voraus.
(3) Auf Verlangen des Kunden löschen wir Druckdaten auch vor Ablauf der 90 Tage, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder laufende Aufträge entgegenstehen.
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
(2) Einzelheiten zu Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfängern und zu den Rechten der betroffenen Personen enthält unsere Datenschutzerklärung: vonbusch.digital/datenschutz.
(3) Enthalten Druckdaten personenbezogene Daten Dritter (etwa Fotos oder Namenslisten in einem Gemeindebrief), verarbeiten wir diese Daten ausschließlich weisungsgebunden zur Auftragsdurchführung. Der Kunde stellt sicher, dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Auf Anforderung schließen wir eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
printgemein.de ist ein Angebot ausschließlich für Gemeinden, Bistümer und kirchliche Einrichtungen, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. als juristische Person des öffentlichen Rechts handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach §§ 312g, 355 BGB besteht deshalb nicht.
Unabhängig davon handelt es sich bei unseren Erzeugnissen um Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für solche Waren wäre ein Widerrufsrecht auch im Verbrauchergeschäft nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Eine Stornierung nach Vertragsschluss ist nur möglich, solange die Produktion noch nicht begonnen hat. Ist die Produktion bereits angelaufen, können wir die bis dahin entstandenen Aufwendungen berechnen. Stornierungswünsche richten Sie bitte unverzüglich an info@vonbusch.digital.
Hinweise nach der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 — insbesondere zu Schnitt-, Verletzungs- und Verpackungsrisiken unserer Druckerzeugnisse — finden Sie unter Allgemeine Produktsicherheitsverordnung. Verantwortlicher Wirtschaftsakteur im Sinne der Verordnung ist die von Busch GmbH, Alfred-Bozi-Straße 12, 33602 Bielefeld, info@vonbusch.digital.
Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen — etwa Naturereignisse, Energie- oder Materialmangel, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, erhebliche Störungen der Telekommunikations- oder Logistikinfrastruktur — verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen, können beide Seiten vom betroffenen Auftrag zurücktreten; bereits erbrachte Teilleistungen werden abgerechnet.
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist Bielefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Bielefeld, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unser Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen, bleibt unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie an: von Busch GmbH, Alfred-Bozi-Straße 12, 33602 Bielefeld, Telefon 0521 9624-0, info@vonbusch.digital. Weitere Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum.
Stand: Oktober 2026 · Version 1.3 · von Busch GmbH, Bielefeld